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NABU NRW stellt Handlungsprogramm Natur und Umwelt vor

Am 15. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens eine neue Landesregierung. Für den NABU NRW steht fest: Die kommende Landesregierung muss beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz deutlich an Konsequenz und Tempo zulegen. „Auch wenn die Pandemie und der Ukraine-Krieg die Welt gegenwärtig in Atem halten, dürfen wir die Klima- und die Biodiversitätskrise als Jahrhundertaufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Im Gegenteil: Die dringend notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, werden schneller benötigt, um nicht nur Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sondern die Lebensgrundlagen insgesamt zu sichern“, erklärte Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW heute in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung des „NABU-Handlungsprogramms Natur und Umwelt“ auf der Landespressekonferenz.

Großes Torfmoor Minden (Foto: NABU Presse)

Schutzgebiete konsequent schützen
Ein zentraler Punkt der NABU-Forderungen ist der Schutz der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang beklagte der NABU NRW besonders den schlechten Zustand unserer Schutzgebiete. Hierauf hatte schon die von allen Naturschutzverbänden getragene „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ hingewiesen. Oberstes Ziel muss es zukünftig sein, dem Erhalt der charakteristischen biologischen Vielfalt eines Schutzgebietes uneingeschränkte Priorität vor allen anderen Nutzungsinteressen in der Schutzgebietskulisse einzuräumen. Eine Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Naturschutzarbeit ist ein entsprechend ausgestatteter Landesnaturschutzetat: der NABU NRW fordert hier eine Aufstockung um 30 Millionen Euro jährlich, bis dieser ein Prozent des gesamten Landeshaushaltes beträgt.

Naderer: „Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Rahmenbedingungen für den Naturschutz in NRW verbessern. Konkret heißt das, nicht nur mehr Geld für den Naturschutz bereitstellen, auch die Naturschutzbehörden müssen personell besser ausgestattet werden. Die letzten Rückzugsräume für die Natur müssen nicht nur gesichert, sondern so entwickelt werden, dass sie ihrem Schutzzweck gerecht werden können.“ Dazu gehöre insbesondere ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Schutzgebieten und die Einrichtung von Pufferzonen mit mindestens 1000 Metern Breite rund um Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete.

Naturverträgliche Landwirtschaft fördern
Vor nicht einmal einem Monat habe der Weltklimarat klargemacht, dass die Wiederherstellung von Lebensräumen und der konsequente Schutz unserer Artenvielfalt ein wichtiger Teil der Antwort auf die planetaren Krisen sein muss. Statt dies zügig umzusetzen, stünden aktuell wieder Diskussionen im Raum, die mit Blick auf Biodiversitäts- und Klimakrise die völlig falschen Signale setzen würden. NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser plädierte kürzlich gar dafür die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik komplett für ein Jahr auszusetzen und wird dies wohl auf der Frühjahrskonferenz der Agrarminister*innen am kommen Mittwoch ebenso vertreten. Der europäische „Green Deal“ für eine naturverträglichere Landwirtschaft dürfe aber nicht ausgesetzt werden. „Die Nahrungsmittelproduktion intensivieren und biodiversitätsfördernde Maßnahmen wie die Stilllegung von 4% der Ackerfläche streichen zu wollen, geht komplett in die falsche Richtung und wir verlieren wertvolle Zeit. Eine neue EU-Agrarförderung kann nicht nur eine echte Trendumkehr für mehr Arten- und Klimaschutz einleiten, sondern auch die Ernährungssicherheit befördern.“

Der NABU NRW appelliere an Ministerin Heinen-Esser auf der Agrarministerkonferenz die Weichen für eine nachhaltige, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft in NRW zu stellen und sich für eine Verabschiedung der Gesetzesvorschläge der EU-Agrarreform in kürzester Zeit einzusetzen. Die zukünftige Landesregierung habe dann die Aufgabe unter anderem alternative Lösungsansätze wie die notwendige Reduzierung unseres Tierbestandes konsequent voranzubringen.

Ausbau der Wind- und Solarenergie im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz
Einen weiteren Schwerpunkt setzt das NABU-Handlungsprogramm beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. „Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob wir die Klimakrise in den Griff bekommen oder nicht. Damit wir die Klimaziele von Paris einhalten und die Erderhitzung auf ein gerade noch erträgliches Maß von 1,5 Grad begrenzen, muss die neue Landesregierung die Versäumnisse der Vorgängerregierung zügig aufarbeiten. Bis 2035 muss NRW die CO2-Emissionen weiter deutlich reduzieren und klimaneutral sein“, forderte die NABU-Landeschefin. Dazu seien für alle relevanten Bereiche verbindliche Treibhausgas-Einsparziele festzulegen. Für den Klimaschutz bedeutsame Ökosysteme wie Moore, Grünland und naturnahe Wälder müssten effektiver geschützt oder wiederhergestellt werden. Ebenso müssten Flächen, die für die Klimaanpassung wichtige Dienste leisten, wie etwa Auenbereiche der Flüsse oder Grünkorridore in Städten, konsequenter gesichert und ausgeweitet werden.

Neben Energieeinsparungen im Gebäude- und Verkehrssektor muss zudem der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich schneller vorankommen. Dazu muss die in NRW gerade wieder von der CDU und FDP bestätigte 1000m-Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung endlich zurückgenommen werden. „So werden wir den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen nicht hinbekommen“, kritisierte Naderer die Entscheidung. Damit der Ausbau der Windkraft nicht auf Kosten der Natur erfolge bräuchte es in NRW zwingend eine systematische landesweite Steuerung mit Festlegung von Vorranggebieten – jeweils für die Windenergie einerseits und für den Schutz windenergiesensibler Vogel- und Fledermausarten andererseits.

Großes Potenzial für die Energiewende sehe der NABU zudem in der Nutzung der Solarenergie, dessen Ausbau durch eine Solarpflicht bei allen Neubauten sowie bei Dachsanierungen gesetzlich verankert werden müsse. Naderer: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für NRW von großer Bedeutung. Die Artenkrise und die Klimakrise dürfen dabei aber nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen gleichermaßen berücksichtigt und angegangen werden.“

Die ausführlichen Forderungen des NABU NRW zur Landtagswahl 2022 sind unter www.NABU-NRW.de/wahl22 zu finden.