Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) kritisiert das von Ministerin Reiche geplante Subventionsprogramm für Großkonzerne, das Milliarden für Gaskraftwerke statt Investitionen in den Klimaschutz bringt:

„Heute ist klar: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein fossiles Subventionsprogramm für klimaschädliche Gaskraftwerke großer Energiekonzerne geschaffen. Günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher wurden faktisch von der Subventionsvergabe ausgeschlossen und hatten damit keine Chance auf Gelder. Für RWE und Co. lohnt sich das Geschäft: Alle Zuschläge gingen an fossile Gaskraftwerke. Über 12 Milliarden Euro werden so über 15 Jahre verteilt und aus einer Umlage auf den Strompreis finanziert. Besonders absurd ist, dass mehrere Zuschläge an alte Braunkohlekraftwerke gingen, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen. Diese alten Kraftwerke sind weniger flexibel und ineffizienter als neue Gaskraftwerke und damit noch klimaschädlicher. Wirksame Vorgaben, die eine rechtzeitige Umrüstung auf einen klimafreundlichen Betrieb sicherstellen, fehlen im Gesetz.

Dieser Geldregen für die Großkonzerne ist womöglich erst der Anfang. Weitere Ausschreibungen sind noch für dieses Jahr sowie für 2027 und 2029 geplant. Auch der umfassende Kapazitätsmarkt ab 2032, an dem Reiches Ministerium derzeit arbeitet, droht zum Dauersubventionsprogramm für fossile Kraftwerke zu werden. Den Preis für Reiches fossile Klientelpolitik zahlen Privathaushalte, die mit höheren Stromkosten rechnen müssen. Anstatt Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke zu pumpen, brauchen wir volles Tempo für die Erneuerbaren und den konsequenten Ausbau klimafreundlicher Flexibilitäten im Stromsystem.“

Weitere Infos:

• Die gesamte Pressemeldung des BUND
• Hintergrundinformationen zu Gaskraftwerken beim BUND und bei WIKI
• WDR: RWE bekommt Förderung, Strompreise könnten steigen