Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert.

„400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene – das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu bringen“, sagt Christiane Rohleder, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Schwerer wiegen für Rohleder die eine Milliarde Euro, auf die die Schiene 2027 verzichten soll – einzusparen bei Sanierung und Digitalisierung: „Es ist ein schwerer Fehler, jetzt ausgerechnet dort zu sparen, wo die Bahn am meisten Nachholbedarf hat.“

Was der Schiene abverlangt wird, soll nicht für die Straße gelten. Im Vergleich zum letzten Haushalt wird dort nochmals eine Schippe draufgelegt. „Fatal ist es, der Straßen weiterhin Vorrang zu geben statt endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern“, so Rohleder. „Die Rekordhitze der letzten Wochen hat doch gezeigt, dass wir dringend umsteuern müssen, um weniger CO2 in die Atmosphäre zu pumpen.“

Völlig unklar bleibt, welche Fördermaßnahmen die Bundesregierung für den Klimasozialfonds (KSF) auf den Weg bringen will. Der VCD hatte mit mehreren Verbänden vorgeschlagen, über den KSF unter anderem ein bundesweites Sozialticket zu fördern, sagt VCD-Bahnexperte Alexander Kaas Elias: „Es ist ärgerlich, dass ärmere Menschen hier nicht gefördert werden.“

Auch bei der Schienenmaut mache sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß, so Kaas Elias. Sie kürze die Trassenpreisförderung für den Fern- und den Güterverkehr, lasse aber offen, wie sie mit den höheren Trassenpreisen im Regionalverkehr umgeht: „So lange keine Trassenpreisreform auf dem Tisch liegt, die den Schienenverkehr als Ganzes entlastet, ist das zu wenig.“

Unklar bleibt außerdem, wie viel der Bund in die Fahrrad-Infrastruktur investieren wird. „Wenn aktive Mobilität wie der Radverkehr am Ende runterfällt, zeigt das: Der Regierung fehlt der Kompass, wie sie den Verkehr nachhaltig und sicher für alle aufstellen will“, so die VCD-Vorsitzende Rohleder. „Der Radverkehr nimmt zu, doch die Infrastruktur hält nicht Schritt. Auch darum werden so viele auf dem Rad verletzt oder getötet. Wenn die Finanzierung ausbleibt, ist das Ziel der Vision Zero – also von null Verkehrstoten – nicht zu erreichen.“