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Kein „Weiter so“ in der Verkehrspolitik

Fridays for Future Bochum lädt ein zur Lauf-Demonstration für den 10.02.2023, um gegen die Verkehrspolitik von Volker Wissing zu demonstrieren: »Volker Wissing und sein Verkehrsministerium sind das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik. Im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen bislang kaum gesunken und nun soll der Autobahnausbau priorisiert vorangetrieben werden.

Starten soll die Versammlung um 15:30 Uhr am Rathausplatz. Nach einer Kundgebung geht es dann über Südring und Universitätsstraße zum Hauptverwaltungssitz der BOGESTRA, um die Angestellten im ÖPNV in ihrem Kampf für gerechte Löhne und eine regionale Verkehrswende zu unterstützen. Die Schlusskundgebung findet am Konrad-Adenauer-Platz statt.

Der Expertenrat für Klimafragen hat vor einigen Monaten in seinem Zweijahresbericht Bilanz gezogen: im Verkehrssektor wurden in den letzten Jahren kaum Emissionen reduziert – und kaum ist deutlich zu wenig, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür bräuchte es das 14-fache an jährlichen Treibhausgaseinsparungen, so der Bericht der Expert:innen.

„Anstatt sich um CO2-Einsparungen zu bemühen, baut der Bundesverkehrsminister nun Autobahnen als tendenziell klimaschädliche Infrastruktur aus. Gleichzeitig sperrt er sich weiter gegen ein Tempolimit, obwohl laut einer Studie des Umweltbundesamtes dadurch 6,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr gespart werden könnten. Die aktuelle Bundesverkehrspolitik kann nur als schiere Klimaschutz-Verweigerung beschrieben werden.“, meint Emil aus dem Planungsteam von Fridays for Future.

Carla fasst zusammen: „Der Verkehrssektor droht, die selbst gesteckten Klimazielen weit zu verfehlen. Anstelle von neuen Autobahnen brauchen wir jetzt ein bundesweites Tempolimit sowie mehr Personal und Infrastruktur für Bus und Bahn! Um diese Kehrtwende in der Verkehrspolitik zu fordern, gehen wir am 10. Februar erneut demonstrieren.“«

Auch der NABU warnt dringlich die Regierungsparteien endlich eine echte Verkehrswende statt Autobahnneubau einzuleiten.

Das „Weiter so“ des Bundesverkehrsministeriums droht zu einem verkehrspolitischen Stillstand zu führen und die Klimaziele im Verkehrssektor zu gefährden. Die Allianz pro Schiene und der NABU kritisieren, dass die Bundesregierung der Diskussion ausweicht, welche Verkehrsprojekte in den kommenden Jahren priorisiert werden müssen. Der sogenannte Bundesverkehrswegeplan, der die wichtigsten Infrastrukturprojekte für Straße, Schiene und Wasserwege bis 2030 enthält, muss aus Sicht der Verbände dringend angepasst werden.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nur eine Verkehrswende mit mehr Schiene zahlt auf aktiven Klimaschutz ein. Es zeugt von großer klimapolitischer Ignoranz, jetzt noch schneller neue Autobahnen planen und bauen zu wollen und gleichzeitig die Schiene zu vernachlässigen. Die Planungsgrundlage dafür, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan, stammt noch aus einer Zeit vor dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was wir daher sofort brauchen, ist ein Klima- und Biodiversitäts-Check für den Straßenbau, statt einer Fortsetzung längst überholter Mobilitätspolitik.“

Mehr dazu in der gemeinsamen Pressemitteilung von Allianz pro Schiene und NABU: Regierung gefährdet mit „Weiter so“ die Klimaziele