Am kommenden Freitag (05.02.2021) kommen die Landwirtschaftsminister*innen der Länder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen ab 2023 zu verhandeln. In einem sogenannten Nationalen Strategieplan müssen Bund und Länder gegenüber der EU-Kommission bis zum kommenden Jahr darlegen, nach welchen Regeln die rund sechs Milliarden Euro, die Deutschland jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhalten wird, an die Agrarbetriebe fließen sollen. NABU-Landesvorsitzende Dr. Heide Naderer begrüßt die Forderungen der Umweltministerkonferenz der Länder nach einer verbindlichen, ressortübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Umwelt- und Landwirtschaftsministerien und fordert Landwirtschafts- und Umweltministerin Heinen- Esser auf, sich auch in der außerordentlichen Agrarministerkonferenz entsprechend klar zu positionieren.

Es sei der falsche Weg, jetzt im Schnellschussverfahren einen Nationalen Strategieplan zu verabschieden, ohne dass die Vorarbeit mit dem GAP-Trilog in Brüssel abgeschlossen sei, mahnt der NABU. „Wir appellieren an Umwelt- und Landesagrarministerin Ursula Heinen-Esser, nicht über das Stöckchen zu springen, das die Bundeslandwirtschaftsministerin hinhält. Erst sollten die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur nationalen GAP-Umsetzung auf dem Tisch liegen“, so Naderer. Ein Vorpreschen gefährde die Planungssicherheit für die Betriebe. Denn bei der finalen Genehmigung der Strategiepläne 2022 hat immer noch die EU-Kommission das letzte Wort. Darauf zu warten müsse selbstverständlich sein. Ansonsten seien Abermillionen schnell in den Sand gesetzt, wie das Beispiel von Bundesverkehrsminister Scheuer zeige.

Ohnehin laufen gegen Deutschland wegen des Verlusts geschützter Wiesen und Weiden sowie des Verschwindens von Agrarvögeln bereits Klagen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. „Die Situation der Agrarvögel ist auch in Nordrhein-Westfalen kläglich. Die bisherige Agrarpolitik hat die Situation noch verschärft. Wir brauchen einen Nationalen Strategieplan, der die Probleme beim Schopf packt und hilft, sie zu lösen“, betont Naderer.

Ministerin Heinen-Esser müsse dafür sorgen, dass die Steuermilliarden auch der heimischen Landwirtschaft für die erbrachten öffentlichen Leistungen der Landwirte und Landwirtinnen zugutekommen. „Im Wettrennen um die Agrarmilliarden gewinnen leider nicht unsere eher kleinen Betriebe, sondern die großen. Diese ungerechte Verteilung passiert, wenn die Steuergelder mit der Gießkanne verteilt und nicht gezielt für Systemleistungen, wie den Schutz von Insekten, Vögeln und Gewässern, ausgegeben werden“, so Naderer weiter.

Auch bei den Landesförderungen müssen die Ziele der Landesregierung zur Biodiversität und Pestizidreduktion umgesetzt werden. „Die jetzigen Agrarumweltprogramme des Landes sind teils eher kontraproduktiv. Sie brauchen dringend eine ökologische Frischzellenkur. Leider finanzieren wir immer noch mit Steuermitteln die gängige landwirtschaftliche Praxis. Doch wer bezahlt, schafft an. Die Bürgerinnen und Bürger im Land können daher erwarten, dass ihre Steuergelder dazu genutzt werden, die Leistungen der Landwirtschaft für den Erhalt der Artenvielfalt, zum Schutz der Böden und des Grundwassers sowie zur Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel zu finanzieren. Ziele, für deren Umsetzung in Nordrhein-Westfalen sich der NABU im Rahmen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW einsetzt.

• Agrarministerin Klöckner plant voreilige GAP-Umsetzung
• FAQ´s zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP)